Aus Sicht des DEHOGA ist der SPD-Plan ein Schlag ins Gesicht der Branche. „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen“, kritisierte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die SPD. „Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“
Die Koalitionspartner der SPD machten erfreulicherweise deutlich, das Konzept nicht mittragen zu wollen: Es bestehe allein „aus Luftbuchungen“ und sei ein reines „Wahlkampfmanöver“, ein „finanzpolitischer und sozialpolitischer Offenbarungseid“ und ein „milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ hieß es aus den Reihen von CDU und CSU. Sehr deutlich wurde der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Staatsekretär Thomas Bareiß: "Da machen wir nicht mit!“ Die Idee würde über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen. Da in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte, führe eine Streichung der Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen. Ähnlich argumentierte auch der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge: „Die SPD will mit ihrer populistischen Forderung mit dem Kopf durch die Wand und gefährdet für ihre Pläne einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung das Wachstum und die Beschäftigung vieler Menschen im Tourismus. Die SPD verschweigt, dass die Mehrwertsteuerermäßigung alleine in 2010 und 2011 Investitionen in Personal und Modernisierung in Höhe von weit über 939,6 Mio. Euro mit sich gebracht hat, die nachhaltig wirken.“ Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern wies darauf hin, dass die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent „ein Schlag ins Gesicht für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern“ sei.
Die Medien berichteten sehr unterschiedlich – einige folgten der SPD in ihrem „Mövenpick-Steuer“-Duktus, andere jedoch gingen in dieser Frage differenzierter mit der SPD ins Gericht. In einem Handelsblatt-Leitartikel heißt es beispielsweise „Der ‚Mövenpick-Steuer‘-Terminus ist der augenfälligste Beleg dafür, welches Kalkül hinter dem Entwurf von Heil und Scholz steckt: Er wurde für den Wahlkampf geschrieben und nicht für das Gesetzblatt.“ Der stellvertretende Welt-Chefredakteur kritisierte das erneute Suggerieren der SPD, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer eine Gegenleistung für eine Parteispende des Mövenpick-Eigners gewesen sei: „Diese nie bewiesene Behauptung hat schon vor zehn Jahren das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie mutwillig beschädigt“. Daran heute anzuknüpfen, sei fahrlässig. Im Sinne der Hotellerie argumentierte auch der Präsident des Deutschen Tourismusverband Reinhard Meyer: „Anstatt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, will man hier gleich ein ganzes Rad zurückdrehen – eines, das sich nachweislich in die richtige Richtung gedreht hat. Der Tourismus in Deutschland trägt wesentlich zum Wachstum unserer Wirtschaft bei. Dieses Wachstum durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer abzubremsen, halte ich für den falschen Weg.“
Drucken