3.500 Hoteliers und Gastronomen demonstrierten für Chancengleichheit im Gastgewerbe
(Oberstdorf / Passau / Prien / Waldsassen / München) Über 3.500 Hoteliers und Gastronomen demonstrierten an vier grenznahen Standorten in Bayern für Chancengleichheit im europäischen Gastgewerbe. Unter dem Motto Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft waren die Veranstaltungen in Oberstdorf, Passau, Prien und Waldsassen Bestandteil eines bundesweiten Aktionstages. Hintergrund ist die auf Veranlassung Bayerns gestartete Bundesratsinitiative am 15. Mai mit dem Ziel der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.
Während in Oberstdorf Schellen lautstark die Forderungen der Branche unterstrichen, heizten in Prien am Chiemsee Goaßlschnalzer und Blasmusik den Teilnehmern ein. In Passau demonstrierten Berufsschulklassen in Kochuniform und in Waldsassen machten Fallschirmabsprünge und einen Motorradkorso auf die eklatante Wettbewerbsverzerrung aufmerksam. Dazu gab es in allen Orten eigens gebackene 7-Prozent-Brezn.
In seiner Rede in Oberstdorf machte Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG) deutlich: „Wir fordern keine Privilegierung. Wir fordern keine Ausnahmen und auch keine Abwrackprämie. Das einzige, was wir wollen, sind faire Wettbewerbsbedingungen!“ BHG-Bezirksvorsitzender Schwaben, Johann Britsch, fügte hinzu: „Das, was derzeit in Deutschland passiert, ist an Schizophrenie kaum zu übertreffen: Einerseits erkennt die Regierung die Notwendigkeit an, dass auf europäischer Ebene endlich der Widerstand gegen die Möglichkeit der Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für das Gastgewerbe aufgegeben werden muss, um eine massive Wettbewerbsverzerrung zu beheben, um dann andererseits genau dies seinen eigenen Landsleuten zu verwehren.“
Zum Auftakt in Waldsassen sprang Präsidialmitglied Ralf Barthelmes zusammen mit Landesrevisor Stefan Ertl aus einem Hubschrauber mit dem Fallschirm ab und brachte auf einem Transparent die Parole Pro 7% zum Veranstaltungsort. BHG-Vizepräsident Ulrich N. Brandl machte anschließend unmissverständlich klar: „Im Bundestagswahljahr 2009 werden die Karten neu gemischt. Von jedem, der von uns gewählt werden will, erwarten wir ein klares Bekenntnis zu sieben Prozent Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Wir wollen wissen, wer an unserer Seite steht. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen.“ Robert Drechsel, Vorsitzender des BHG-Bezirks Oberpfalz, ergänzte: „Lassen Sie uns einen Branchenwahlkampf machen, wie ihn Bayern noch nicht erlebt hat! Wir sagen vor der Wahl, was wir wirklich wollen und wofür wir einstehen. Wir brauchen Politiker, die zu uns stehen und sich für uns einsetzen!“ Zwischen den Reden rollte zu den Klängen von „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ ein Motorradkorso, angeführt von Lothar Heigl, Vorsitzender des Fachbereichs Hotellerie, über den Kundgebungsplatz.
In Passau appellierte BHG-Schatzmeister Thomas Domani eindringlich an die politischen Entscheidungsträger: „Es gibt viele gute Gründe für sieben Prozent Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie. Und nirgendwo wird das so deutlich, wie hier bei uns direkt an der Grenze. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen in die Zukunft investieren. Wir wollen attraktive Preise bieten. Wir machen uns stark, für dieses Land. Und deshalb rufe ich der Politik zu: Schafft endlich Chancengleichheit in Deutschland und Europa! Setzt Euch ein, für Gastfreundschaft und Service in diesem Land! Schafft mit uns gemeinsam sichere Arbeitsplätze! Gebt uns endlich sieben Prozent!“ Und Rose Marie Wenzel, Bezirksvorsitzende Niederbayern, stellte unmissverständlich fest: „Bevor hier nicht endlich etwas geschieht, will ich nie wieder von einem politischen Entscheidungsträger Mahnungen zu Investitionen hören! Erst recht nicht mit Fingerzeig auf Österreich! Schafft die gleichen Voraussetzungen und wir werden handeln. Wir sind schließlich Unternehmer und nicht Unterlasser!“
In Prien am Chiemsee waren neben Ehrenpräsident Ludwig Hagn mit Monika Poschenrieder, Fachbereichsvorsitzende Gastronomie, und Vizepräsidentin Jutta Griess gleich zwei Präsidialmitglieder vor Ort. Griess prangerte in Ihrer Rede die absurden Widersprüchen im deutschen Steuersystem an. So stellte sie die Frage: „Wie lässt sich erklären, dass für Hundefutter und Hundewasser der reduzierte Satz von 7 Prozent gilt, während das Mineralwasser in unseren Betrieben mit 19 Prozent besteuert wird?“ und setzte hinzu: „Für die Tiefkühlpizza im Supermarkt werden 7 Prozent fällig, für den leckeren Schweinsbraten im Restaurant satte 19.“ Der oberbayerische Bezirksvorsitzende Franz Bergmüller stellte unmissverständlich fest: „Wir wollen besser werden! Lasst uns besser werden! Am 15 Mai erwarten wir vom Bundesrat ein klares Bekenntnis für unsere Branche! Wir brauchen schnelle Hilfe. Es brennt!“
Auf Wunsch können Sie unter presse@bhg-online.de Fotos und Rednermanuskripte anfordern. Nähere Informationen zu der bundesweiten Aktion finden Sie im Internet unter www.prosiebenprozent.de.
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