Brauer und Gastgewerbe setzen auf branchenpolitischen Konsens

Die Verbandspräsidenten Brandl, Düll und Ilgenfritz vertreten einheitliche Positionen zu den Themen Alkoholpolitik, Verbraucherschutz, GEMA sowie Ländlicher Raum

(München) Der Bayerische Brauerbund, die Privaten Brauereien Bayern und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. arbeiten bei der inhaltlichen Besetzung branchenpolitischer Themenfelder noch enger zusammen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Gerhard Ilgenfritz, Präsident der Privaten Brauereien Bayern, Friedrich Düll, Präsident des Bayerischen Brauerbunds, und DEHOGA Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl ihre übereinstimmenden Positionen zu den Themen Alkoholpolitik, Verbraucherschutz, GEMA sowie Ländlicher Raum vor.

In Hinblick auf die derzeit ausgesetzte GEMA-Tarifreform machte Brandl stellvertretend für alle deutlich, dass der zeitliche Aufschub der Gebührenerhöhungen lediglich ein Etappenziel, nicht aber die Lösung des Problems darstelle. Brandl wörtlich: „Wir brauchen eine Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Es kann doch nicht sein, dass jemand in einer Art Quasi-Monopol ohne Einbindung der Betroffenen einseitig festsetze, wie viel Geld er von den anderen erhält.“ Als Schutz vor Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung fordern die Verbände, ein aufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt als zuständiges staatliches Aufsichtsgremium sowie das Bundeskartellamt und die Nutzervereinigungen zu beteiligen sind. Brauer und Gastgewerbe waren sich einig, dass überhöhte GEMA-Forderungen zwangsläufig zu der Absage vieler musikalischer Veranstaltungen führen würde, was einen enormen kulturellen Verlust darstellen würde.

Bezüglich des Themas Ländlicher Raum führte Ulrich N. Brandl vor Augen, dass dort über acht Millionen Menschen auf etwa 80 Prozent der Fläche leben. Im Gegensatz zu anderen Landesteilen hätten sich die strukturschwachen ländlichen Räume aber negativ entwickelt. Die drei Präsidenten forderten angesichts dieser Tatsache eine ausgewogene und gleichwertige Entwicklung in allen Landesteilen Bayerns. Hierbei seien in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze vor Ort von zentraler Bedeutung. „Der Tourismus und mit ihm das heimische Gast- und Braugewerbe stellen in Bayern Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Teilen des Landes, insbesondere auch in den Regionen, aus denen sich andere Branchen seit langem zurückgezogen haben.“

Die drei Verbandspräsidenten bekannten sich zu wirksamem Verbraucherschutz, warnten jedoch davor „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Brauerpräsident Düll mahnte an, nicht alles, was Überwachungsbehörden kritikwürdig fänden, müsse auch für Monate im Internet für jedermann einsehbar sein. Er verglich eine entsprechende Internetplattform der Bayerischen Lebensmittelüberwachung mit einem „Pranger“. Es sei für Unternehmen des Gastgewerbes oder der Lebensmittelwirtschaft rufschädigend oder sogar existenzgefährdend, wenn hier längst beseitigte Mängel, von denen oft nicht einmal eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher ausgehe, monatelang ausgewiesen würden. Düll wörtlich: „Wenn von den hygienischen Verhältnissen in Lebensmittel herstellenden oder verarbeitenden Betrieben Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher ausgehen, gehört eingeschritten. Und die Mängel gehören beseitigt. Und zwar umgehend. Aber dann muss es auch gut sein.“

Zur Alkoholpolitik in Deutschland nahm Gerhard Ilgenfritz, Präsident der Privaten Brauereien Bayern Stellung. Er wandte sich gegen populistische Forderungen, mit höheren Biersteuern, schärferen Gesetzen zur Alkoholabgabe oder einer Senkung der Promillegrenze Missbrauchsprobleme in Deutschland angehen zu wollen. Wichtig ist aus Sicht der Brauereien und Gastronomen, dass man derartige Maßnahmen anhand von Fakten beurteilt. Dabei zeigen die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik sowie internationale Vergleichsstudien der EU zum Umgang mit Alkohol, dass mit schärferen Gesetzen oder höheren Steuern die Probleme nicht gelöst werden. „Probleme löst man nur, wenn man an die Risikogruppen herangeht. Schärfere Gesetze und höhere Steuern sind Scheinaktionismus, lösen die Probleme nicht, bringen aber die Gastronomen und Brauereien gerade auf dem Land in wirtschaftliche Nöte“ so Gerhard Ilgenfritz. Missbrauchsprobleme lassen sich nur im Dreiklang von einer stärkeren Inanspruchnahme der Elternverantwortung, plus eine stärkere Aufklärung Jugendlicher in Schulen oder Vereinen sowie über eine verbesserte soziale Betreuung wie Streetworker angehen. Man darf bei allen nicht das Lebensgefühl der Menschen vergessen, das Genießen beim Wirt mit Bier und Wein gehört nach wie vor zu Bayern.

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