Bürokratiewahn und Verordnungsflut muss gestoppt werden

Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Aigner,
sehr geehrte Vertreter des Landtages,
sehr geehrte Vertreter des Münchner Stadtrats, hier voran unseren Wiesnstadtrat Georg Schlagbauer,
sehr geehrter Familie des DEHOGA: lieber Ernst, lieber Olaf, liebe Ingrid,
liebe Ehrenpräsidenten Siggi Gallus und Wiggerl Hagn,
liebe Präsidenten und Hauptgeschäftsführer unserer Partnerverbände.
Verehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter der Presse,
liebe Freunde und Partner unserer Branche und natürlich des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
Liebe Kollegen und heute ganz besonders liebe Mitarbeiter,

ich denke wir haben heute Morgen eindrucksvoll bewiesen, dass wir dann, wenn es darauf ankommt, zusammenstehen und gemeinsam ein Zeichen setzen können. Ich denke darauf dürfen wir stolz sein und es ehrt mich Euch nun bei unserem 4. Feiertag bayerischer Gastlichkeit, dem GastroFrühling, heuer wieder in beiden Zelten auf dem Frühlingsfest in unserer Landeshauptstadt München auf das Herzlichste begrüßen zu dürfen. Und wenn fast 4.000 Mitarbeiter und Unternehmer der Branche sich Zeit nehmen und zusammenkommen, dann sehe ich es als meine Pflicht an, das Ein oder Andere, was uns bewegt in diesen Tagen, besonders und insgesamt bewegt, auch deutlich anzusprechen. Was wir heute Morgen erlebt haben, war nicht nur eine Demonstration, sondern der Hilferuf einer ganzen Branche. Einer Branche, der demonstrieren eher fremd ist, die ganz bestimmt nicht auf Krawall aus ist, aber mittlerweile unter einer Last zu zerbrechen droht, die in diesem Land ein unerträgliches Maß angenommen hat.

Bürokratie- / Dokumentationswahn

Ich spreche von einem Bürokratie-, Dokumentations- und Kontrollwahn, den kleine und mittelständische Familienbetriebe und damit in besonderem Maße unsere Branche so nicht mehr leisten können und die damit auch jegliche Rechtfertigung verloren hat!

Das Mindestlohngesetz bzw. vielmehr die damit einhergehende Dokumentationspflicht ist dabei nur der Tropfen, der Fass zum Überlaufen bringt.

Selbstverständlich stehen wir als Unternehmer dafür, dass ordentliche Arbeit ordentlich bezahlt werden muss. Inwieweit ein gesetzlich geregelter Mindestlohn losgelöst von der Kaufkraft einer Region dafür die Lösung ist, darf berechtigt bezweifelt werden. Sicher sind 8,50 Euro hier in München kein Thema. Ob das allerdings in weniger dicht besiedelten und prosperierenden Gegenden des Landes auch so ist, darf sehr wohl bezweifelt werden. Wir freuen uns aber darauf, dass das nunmehr überall im Land auch und gerade diejenigen, die heute tönen, dass ein Geschäftsmodell, das nicht in der Lage ist, einen Mitarbeiterlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu erwirtschaften, kein Geschäftsmodell ist, auch bereit sind den dafür notwendigen Preis zu zahlen und dann eben nicht zum billigeren Mitbewerber laufen, der in einem freien Markt ohne Zugangsvoraussetzungen heute aufmacht und nach der ersten Steuerprüfung wieder schließt, sich seinen Wettbewerbsvorteil dadurch schafft, dass er solche Regeln einfach missachtet.

Mit einer Dokumentationspflicht, die in Wechselwirkung mit anderen Vorgaben jegliche Praxistauglichkeit für Unternehmer und Mitarbeiter völlig außer Acht lässt, werden nur anständige, verantwortliche Unternehmer übrigens aller Branchen belastet, die in den vergangenen Jahrzehnten ganz bestimmt nicht wegen immer mehr Bürokratie Deutschland zu dem gemacht haben was es heute ist!

Pauschalverunglimpfung und Gängelung?

Einmal mehr wird an diesem - von der ganzen Wirtschaft verurteilten Gesetz - aber auch deutlich, wie sehr unsere Branche das Lieblingsbeispiel für Negativentwicklungen schlechthin ist. Wieso sollen wir uns das immer noch länger gefallen lassen? Mit welchem Recht frage ich, wird nur zu gern gerade in unserer Branche auf Missstände hingewiesen, die es in jeder anderen Branche auch gibt!?

Liegt es womöglich daran, dass man bei uns tatsächlich arbeiten muss und fürs schlau daher reden meist wenig Zeit bleibt? Liegt es womöglich daran, dass unsere Branche etwas mit "Bedienen" zu tun hat, was in einem Land in dem ganz offenbar nur noch der etwas gilt, der auf dem Gymnasium war, keinen allzu hohen Stellenwert hat? Liegt es womöglich daran, dass wir jedem eine Chance geben, auch vermeintlich weniger Begabten und auch den am Ehrgeiz der Eltern gescheiterten Gymnasiasten? Liegt es womöglich daran, dass wir denen, die es aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Spitzenverdiener gebracht haben, auch die Möglichkeit geben durch Mehrarbeit mehr zu verdienen? Wie anmaßend ist es eigentlich genau das jetzt zu verbieten zu wollen!? Liegt es womöglich daran, dass es uns unsere Rolle des Gastgebers verbietet im täglichen Geschäft den Mund aufzumachen, auch wenn es notwendig wäre?

Es mag sein und ist sicher so, dass in einer Gesellschaft nicht jeder das gleiche gilt und Leistung unterschiedlich bewertet wird. Und weil das so ist, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Leistung richtig bewertet wird. Wir müssen den Verantwortlichen in unserer Gesellschaft und unseren Gästen insgesamt höflich aber genauso bestimmt und selbstbewusst aufzeigen was seitens des Staates gefordert werden kann und was nicht, um weiterhin einen Service leisten zu können, wie er vom Gast gefordert wird.
 
Verlust von regionaler und kultureller Vielfalt

Wenn uns das nämlich nicht gelingt, befürchte ich, dass sich eine Entwicklung weiter fortsetzt, die uns schon länger beunruhigt und ganz sicher nicht nur uns beunruhigen sollte. Es ist die Sorge um das vielschichtige kulturelle und regionale Gesicht für das Bayern auf der ganzen Welt bekannt und beliebt ist. Gaststätten sind nun mal gerade auf dem Land Begegnungsstätte und Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens. Stirbt das Wirtshaus, stirbt meist auch zumindest das gesellschaftliche Leben im Ort. Bei unserer Gastrokult(o)ur quer durch Bayern haben uns gerade Bürgermeister, die kein Wirtshaus mehr in ihrer Gemeinde haben, das immer wieder eindrucksvoll bestätigt.

Weitsicht dieser und natürlich auch anderer Art sollte eigentlich wesentlicher Bestandteil guter Politik sein. Diese Weitsicht lassen wesentliche Entscheidungen einiger politisch verantwortlichen Mandatsträger aber gänzlich vermissen! Und es ist höchste Zeit klar und deutlich zu formulieren und zu zeigen, dass dies so nicht mehr akzeptiert wird!

Vernichtung des familiengeführten Mittelstands, dem Fels in der Brandung jeder Krise.

Das ist dem ein oder anderen zu drastisch...? Nein, ich denke nicht, dass ich übertreibe. Im Gegenteil, ich bin mir sogar sicher, dass der ein oder andere von Euch, der mir in den vergangenen Wochen seinen Frust geschildert hat, noch ganz andere Worte an meiner Stelle finden würde.

Und deshalb weise ich noch auf eine weitere Gefahr derart fehl geleiteter Politik hin. Immer noch mehr Bürokratie kann letztlich nur noch von immer größeren Betrieben geleistet werden. Nimmt diese also in Form von unsinnigen Gesetzen und völlig überbordender Dokumentationspflichten weiter zu, bedeutet das letztlich den Tod des familiengeführten deutschen Mittelstands. Einem Mittelstand, der nicht erst einmal bewiesen hat der Fels in der Brandung jeder Krise zu sein.

Stimmt nicht, na dann werfen wir doch mal einen Blick in die Vergangenheit und stellen uns die Frage:

• wer in der Krise denn noch Mitarbeiter weiterbeschäftigt hat - Konzerne der Automobil- und Finanzwirtschaft oder vielleicht doch eher familiengeführte Klein- und Mittelstandsbetriebe?
• wer in der Krise am lautesten nach der Hilfe des Staates - oder deutlicher gesagt nach den Steuern jedes einzelnen von uns gegriffen hat - große Konzerne oder klein- und mittelständische Familienbetriebe?
• wer prozentual die meisten Steuern in diesem Land zahlt - klein- und mittelständisch geprägte Familienbetriebe, die ihren Standort mal nicht eben schnell verlagern können oder damit drohen oder international agierende Konzerne, die ihre Steuerlast fast nach Belieben verteilen und meist sogar noch legal reduzieren können?
• wer letztlich mehr Verantwortung für seine Mitarbeiter und die Gesellschaft übernimmt - klein- und mittelständisch geprägte Familienunternehmer, die in ihrer Region Verantwortung übernehmen, sich mit ihrem Betrieb identifizieren, dafür gerade stehen und ihre Mitarbeiter persönlich kennen oder Manager, die oft weit weg von den Mitarbeitern für die sie Verantwortung tragen in einer eigenen Welt leben und deren Werteordnung - wie es traurige Beispiele immer öfter zeigen - soweit verschoben ist, dass ausschließlich die persönliche Bereicherung das eigene Streben bestimmt?

Kaum ein Lied wird in der Politik seit Jahren öfter und begeisterter gesungen als das hohe Lied auf den Mittelstand und dennoch steckt nicht mehr dahinter als ein absolut inhaltsloses Lippenbekenntnis! Es ist geradezu grotesk wie gerade diejenigen Politiker, die sich der Belange des kleinen Mannes verschrieben haben mit ihren Gesetzen klein- und mittelständischen Familienbetrieben mehr und mehr das Wasser abgraben und letztlich das Feld für anonyme Großkonzerne immer besser bestellen, einer Struktur von Wirtschaft der sie dann mehr und mehr machtlos gegenüberstehen.

Nicht richtig - zu abstrakt? Ich denke nicht oder hat - um nur ein Beispiel zu nennen - irgendjemand den Eindruck, dass die nach der Finanzkrise umgesetzten gesetzlichen Änderungen irgendetwas bewirkt haben außer der Tatsache, dass es für unsere Betriebe noch schwerer geworden ist an dringend benötigte Kredite zu kommen. Dazu in der Lage einen völlig losgelösten internationalen Finanzmarkt in seine Schranken zu weisen, sind sie dagegen definitiv nicht!

Oder sehe ich das falsch?

Ich möchte nun zu meinem letzten Punkt kommen und unserer zuständigen Ministerin im Wirtschaftsministerium Frau Aigner, die sich - für uns durchaus erfreulich - selbst immer öfter auch als Tourismusministerin bezeichnet, die Gelegenheit geben ihre Sicht der Dinge zu schildern - und uns hoffentlich auch ein wenig Mut machen kann. (Und wer weiß, vielleicht entpuppt Sie sich sogar mit einer zweiten Seele, die womöglich in Ihrer Brust schlägt als unsere bayerische "Wirtshausministerin", als die ich sie bei einer zurückliegenden Veranstaltung einmal fälschlicherweise bezeichnet habe).

Der Verband und seine Arbeit

Lassen Sie mich am Ende noch deutlich denen etwas ins Gebetbuch schreiben, die sich gerne mal als besonders schlau in Szene setzen und meinen der Verband würde nichts tun, geschweige denn erreichen. Außer Frage und leider handelt es sich dabei nicht selten auch um bekannte Gesichter und durchaus erfolgreiche Vertreter unserer Branche.

Das heißt nicht, dass wir - und allen voran ich - keine Fehler machen, weit gefehlt!

Fakt ist aber auch, dass unsere engagierten Mitarbeiter im Verband, wir, die von Ihnen gewählten Vertreter im Ehrenamt und nicht zuletzt Sie alle, z. B. dadurch, dass Sie heute Morgen auf der Demo und hier auf dem GastroFrühling Flagge zeigen, sich neben dem was von mir eben thematisiert wurde Jahr ein Jahr aus in vielfältiger weiterer Weise für unsere Branche einsetzen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir uns von ein paar Wichtigtuern, die in Ihrer Einfältigkeit dann noch nicht mal merken, dass sie nur gegen unser aller Interesse instrumentalisiert werden, nicht madig machen lassen!

• Wir setzen uns ein für eine wertschätzende Ausbildung, die uns die Fachkräfte bringt und sichert, die wir brauchen und unsere Gäste erwarten.
• Wir setzen uns ein für einen Brandschutz mit Augenmaß.
• Wir kämpfen für überlebenswichtige Belange des Mittelstands, der wider allen Unkenrufen gerade und immer noch die bayerische Gastlichkeit prägt.
• Wir weisen die GEMA und andere sogenannte Nutzungsrechteverwerter, deren Agieren nicht selten an staatlich legitimierte Wegelagerei grenzt, in Ihre Schranken.
• Wir kämpfen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller, die sich in unserer Branche tummeln - es kann und darf einfach nicht sein, dass für Vermieter von gewerblichem Wohnraum, Vereinsheime, zum Wirtshaus umfunktionierte Feuerwehrschulungsräume und Kirchensäle andere Bedingungen gelten als für konzessionierte Hotel- und Gaststättenbetriebe!
• Wir verhindern Hygiene-Smileys oder -Barometer sowie verantwortungslose Veröffentlichungsorgien aufgrund von Regelungen im Lebens- und Futtermittelgesetz, die nichts verbessern, sondern vielmehr einem modernen, mittelalterlichen Pranger gleichkommen, der am Ende nichts anderem dient als der Schadenfreude von Menschen, die auch bei Unfällen Staus auf der Gegenspur der Autobahn verursachen, weil sie sich am Unglück anderer nicht satt sehen können.
• Wir arbeiten erfolgreich an einer vernünftigen Gestaltung des Landesentwicklungsplans mit und kämpfen für Bedingungen, die das wirtschaftliche Überleben auch im ländlichen Raum ermöglicht.
• Intensiv setzen wir uns deshalb für die Förderung und den Einsatz regionaler Produkte und eine Tourismusstruktur ein, die Nachfrage gerecht verteilt und auch in den ländlichen Raum ableitet.
• Wir haben eine Lockerung der Sperrzeit erreicht, kämpfen für Öffnungszeiten und Feiertagsregelungen, die den veränderten Lebensgewohnheiten unserer Gesellschaft Rechnung tragen und lehnen Lärm-Emissionsgrenzen ab, die für Maschinen passen mögen, garantiert aber nicht für Menschen in Ihrer Freizeit!
• Wir setzen uns für vernünftigen Umweltschutz ein, zeigen Möglichkeiten auf und dürfen behaupten, dass unsere Branche hier mit Macht schon lange voraus geht.
• Wir fördern die Qualität in allen Bereichen und verbessern damit auf wesentlich sinnvollere und nachhaltigere Weise den Verbraucherschutz.
• Möglichkeiten zur Energieeffizienzsteigerung zeigen wir seit Jahren auf, fordern aber auch eine verlässliche und langfristig angelegte Energiepolitik, die der Umwelt gerecht wird und dennoch bezahlbare Preise sichert.
• Wir suchen Verbündete bei unseren Anliegen, kämpfen gerne zusammen mit anderen Verbänden für insgesamt bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und setzen uns im Sinne einer glaubhaften Partnerschaft auch für die Anliegen unserer Partner ein.
• Gemeinsam haben wir es geschafft einen reduzierten Umsatzsteuersatz für die Hotellerie zu erkämpfen, wie er bei fast allen unseren europäischen Nachbarn seit langem gilt. Und wir haben gezeigt, dass diese Reduzierung auch seine gewünschte Wirkung erzielt. Die ersparten Steuern wurden und werden ungebrochen in die Attraktivitätssteigerung und in unsere Mitarbeiter investiert. Anders als von den Gegnern des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes behauptet, führte dies nicht zu Steuerausfällen, sondern ganz im Gegenteil zu den höchsten Steuereinnahmen, die es in diesem Land jemals gab. Und diesen Beitrag, liebe Kolleginnen, Kollegen und Mitarbeiter müssen wir uns nicht immer wieder in Abrede stellen lassen!
• Und deshalb ist es nur logisch den reduzierten Umsatzsteuersatz auch für die Gastronomie einzufordern. Es würde das gleiche Investitionsfeuerwerk und damit die gleichen positiven Steuereffekte ausgelöst wie in der Hotellerie! Und es würde für unsere Wirte und Gastronomen die Wertschätzung bedeuten, die Sie für Ihre Arbeit tagtäglich verdienen!
• Das fordern wir - zumindest solange, solange in unserer Gesellschaft einer personalintensiven Dienstleistung nicht so viel Wertschätzung entgegenbringt wie beispielsweise und sicher zu Recht einem tollen Auto aus deutscher Produktion. Diese Arbeit mag nicht immer sichtbar sein und aufgrund der eigenen tagtäglichen Probleme bleibt oft einfach auch keine Zeit sich damit zu beschäftigen. Sicher ist aber, dass es ohne die unzähligen Gespräche im Hintergrund, der Teilnahme an einer Unzahl von Veranstaltungen anderer Organisationen, kleinen und größeren eigenen Veranstaltungen unmöglich ist auch nur irgendetwas zu erreichen.

Und deshalb möchte ich/möchten wir uns vom Großen Vorstand des DEHOGA Bayern zusammen mit unserer Landesgeschäftsführerin Claudia Heim stellvertretend für alle unsere Mitarbeiter, unserem Präsidenten auf Bundesebene Ernst Fischer und seiner Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zum Schluss meiner diesjährigen Rede, und bevor ich das Wort an unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Staatsministerin Ilse Aigner übergebe, ganz, ganz herzlich bei Ihnen/bei Euch allen für Ihren/Eure Präsenz und Unterstützung heute Morgen und jetzt in den Zelten bei unserem GastroFrühling bedanken.

Lasst uns weiterhin zusammen mit unseren Mitarbeitern eine starke Gemeinschaft für ein lebens- und liebenswertes Bayern sein und wenn es nötig ist auch dafür kämpfen.

Dankeschön!

- Ende der Rede – Es gilt das gesprochene Wort -