GEMA einigt sich mit Karnevalisten auf Kosten des Gastgewerbes

Die GEMA und der Karnevalsverband haben sich über neue Veranstaltungstarife geeinigt

(München) Die GEMA und der Karnevalsverband haben sich über neue Veranstaltungstarife geeinigt. „Leider steht es mir nicht zu, diese Einigung als Faschingsscherz zu kommentieren“, erklärt Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, „das Fatale daran ist nur, dass die ausgehandelten Tarife aus Gleichbehandlungsgründen auch für Gastronomie und Hotellerie gelten.“ Die Folge sind GEMA-Erhöhungen für Discotheken und Clubs in Höhe von durchschnittlich ca. 300 bis 500 Prozent, für Musikkneipen von bis zu 2.200 Prozent. Aber auch für eine Silvesterparty mit DJ auf 510 qm und 20 Euro Eintritt liegen die Erhöhungen immer noch bei ca. 180 Prozent. „Das ist völlig undiskutabel, kein Betrieb kann Gebührenerhöhungen in diesen Größenordnungen schultern“, so Brandl. Die jetzt vorgelegten Tarife und Tarifstrukturen sind nicht auf die vielfältigen und unterschiedlichen Musiknutzungen ausgerichtet und führen daher zu massiven, immer noch Existenz gefährdenden Erhöhungen. Die Tarife sind und bleiben unausgewogen, auch wenn die GEMA Nachbesserungen vorgenommen hat. Brandls Fazit: „Die Tarifreform muss gestoppt werden.“

Zum Hintergrund:

Die GEMA hat auf der Basis der Verhandlungen mit den Karnevalisten die Tarife modifiziert und veröffentlicht. In diesen neuen Tarifen wurde der Zeitzuschlag verändert, er greift jetzt erst ab der 9. Stunde und beträgt dann 25 Prozent, je weitere zwei Stunden kommen 25 Prozent hinzu; die Härtefallklausel / Angemessenheitsklausel wurde auf 10 Prozent der Eintrittsgelder konkretisiert und Einführungsnachlässe für die nächsten fünf Jahre vereinbart, allerdings nur für Veranstaltungen mit einem Eintrittsgeld von über zehn Euro. Die neuen Tarife werden von der GEMA zum 1. April 2013 eingeführt.


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