(München) Als am 1. Januar 2010 die Mehrwertsteuerreduzierung auf Beherbergungsdienstleistungen in Kraft trat, wurde dies durch einen Aufschrei von großen Teilen der Presselandschaft als einseitige Klientelpolitik angeprangert. In einer beispiellosen Medienkampagne wurde gegen diesen Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgegangen. Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Es wurde seitens vieler Printmedien etwas als Klientelpolitik angeprangert, was man für die eigene Branche seit Jahrzehnten selbstverständlich gerne in Anspruch nimmt – nämlich den reduzierten Mehrwertsteuersatz.“ Brandl weiter: „Erst als die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung eingenordet war, ist die Gegenkampagne etwas abgeflacht. Gleichzeitig wurde aber seitdem jegliche Berichterstattung über die positiven Effekte entweder gänzlich negiert oder bestenfalls nur in Randspalten bzw. Lokalteilen abgedruckt.“
Brandl weiter: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordsteuereinnahmen des Bundes und angesichts der Tatsache, dass die Tourismusbranche inklusive Vorleistungen mittlerweile 9,7 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes beiträgt, wird die gesamte Argumentationskette der Gegner Lügen gestraft. Der Hinweis darauf wird jedoch erneut totgeschwiegen. Medial hochgespielt wird hingegen einmal mehr der völlig grundlose und angesichts der Erfolge der Mehrwertsteuerreduzierung geradezu haarsträubende Vorstoß Schleswig-Holsteins, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen.“ „Es passt ins Bild“, so der DEHOGA Bayern-Präsident, „dass die Ablehnung des Antrages im Bundesrat, wie alle belegbaren Fakten und positiven Effekte der Mehrwertsteuerreduzierung, wiederum negiert bzw. darüber vergleichsweise klein berichtet wurde.“
Brandl fordert: „Teile der Presse kommen ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung nicht nach, sie machen Politik anstatt über sie zu berichten. Vor dem Hintergrund einer zum Teil beispiellosen infamen Presseberichterstattung, die nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat und überdeutlich die öffentliche Meinung beeinflusst, ist die Politik dringend gefordert, diesem Missbrauch von Pressefreiheit einen Riegel vorzuschieben. Dabei bedarf es gar nicht, an den entsprechenden Gesetzen etwas zu ändern, es würde vollauf genügen, die vereinbarten Regeln auch einzuhalten. Dazu muss gewährleistet werden, dass beide Seiten zu einem Thema entsprechend gewürdigt werden. Vor keinem demokratischen Gericht der Welt wäre es zulässig, nur eine Partei zu hören.“
- Ende der Pressemitteilung -
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