Zur ablehnenden Haltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bezüglich der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe äußert BHG-Präsident Siegfried Gallus sein Unverständnis in folgendem offenen Brief:
Deutscher Industrie- und
Handelskammertag e.V.
Herrn Präsidenten
Ludwig Georg Braun
11052 Berlin
Offener Brief
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) gegen die Einführung
eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe ausspricht.
Wie können Sie sich ohne Wissen der Betroffenen zu einer Branche äußern? Ist Ihnen bewusst, dass Sie eigentlich der Vertreter dieser Branche sind und nicht das Sprachrohr des Bundesfinanzministers?Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die IHK auch von Unternehmen des Gastgewerbes bezahlt wird? Wie können Sie sich gegen die berechtigten Interessen einer ganzen Branche stellen, zu der allein in Bayern 42.000 Unternehmer gehören?
Laut einer aktuellen Umfrage unter bayerischen Hoteliers und Gastronomen ist bei 82 Prozent die Wirtschaftskrise bereits in Form von zum Teil erheblichen Umsatzrückgängen angekommen. Mit deutlicher Mehrheit geben die Befragten dabei an, dass ihnen durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes am meisten geholfen wäre. Wenn man über unseren schwarz-rot-goldenen Tellerrand hinausblicken würde, so wäre dies – und hier widerspreche ich der Position des DIHK energisch –ordnungspolitisch sogar sehr sinnvoll, denn wohl kaum eine andere Branche ist so international ausgerichtet wie der Tourismus. Nachdem in der Gastronomie die Hälfte, in der Hotellerie sogar 22 von 27 aller EU- itgliedsstaaten von der Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze Gebrauch machen, ist die Ermäßigung des Steuersatzes für das deutsche Gastgewerbe zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eine zwingende Notwendigkeit.
Bayern ist mit starken touristischen Nachbarländern besonders betroffen: während Hoteliers in Österreich nur 10 Prozent, in Tschechien gerade einmal 5 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen müssen, sind es bei uns satte 19 Prozent. Das sind allein entlang der bayerischen Grenzen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz sage und schreibe 1 192 Kilometer Ungleichbehandlung.
Für Banken und Großunternehmen wird ein Rettungsschirm nach dem anderen aufgespannt. Milliardenbeträge scheinen hier kein Problem zu sein. Wenn es aber um die Existenz des Gastgewerbes geht, geht offensichtlich gar nichts. Das gilt in Deutschland sogar dann, wenn bereits die Europäische Union die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat. Deshalb verwahre ich mich entschieden dagegen, dass sich ausgerechnet der DIHK als Wirtschaftsvertreter gegen überlebensnotwendige Interessen seiner Mitglieder ausspricht. Vertrauen Sie doch lieber auf die Kompetenz in Ihrem eigenen Haus. So wird Ihr langjähriger Tourismusausschussvorsitzender, Walter Krombach, nicht müde, zu betonen, wie elementar wichtig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Tourismus sei. Wir – und damit meine ich ausdrücklich auch den DIHK – müssen für und nicht gegen faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmer kämpfen.
Sollte der DIHK weiterhin Position gegen die Interessen seiner zahlenden Pflichtmitglieder beziehen, beabsichtigen einige Hoteliers und Gastronomen, ihr ehrenamtliches Engagement bei Ihnen bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Unsere Branche braucht dringend ein Konjunkturpaket: Mit 7 Prozent für das deutsche Gastgewerbe wäre definitiv mehr drin: mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Gallus
Präsident
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