Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
mit Interesse habe ich gestern Ihre Rede auf dem Tourismusgipfel verfolgt, gehört, dass sich die in der Sache für Sie „schwierige Entscheidung“ für die staatlichen Hilfen in der Automobilindustrie mittels der Abwrackprämie gelohnt habe und dass sich die steuerlichen Erleichterungen für das Handwerk positiv ausgewirkt hätten.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache, dass Sie nicht auf einer Veranstaltung der Automobilindustrie und auch nicht auf dem deutschen Hand-werkertag, sondern auf dem deutschen Tourismusgipfel gesprochen haben, habe ich eine Aussage zu der mindestens ebenso notwendigen Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in Form des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsdienstleistungen schmerzlich vermisst. Es würde mich sehr interessieren mit welcher Argumentation Sie die Hilfen für die Automobilindustrie und das Handwerk gutheißen und gleichzeitig die aus der Mehrwertsteuerreduzierung resultierenden, volkswirtschaftlich nachweisbaren positiven Effekte dieser Maßnahme jedoch ablehnen.
Nachdem Ihre Partei früher selbst aus gutem Grund die Reduzierung der Mehrwertsteuer angemahnt hat und sie für artverwandte Bereiche wie die Personenschifffahrt mit der gleichen Argumentation, wie wir sie für Hotellerie und Gastronomie zu Recht ins Feld führen, aktuell wieder tut (siehe Äußerungen des tourismuspolitischen Sprechers Ihrer Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker in der Pressemitteilung Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer vom 29.09.11), bitte ich Sie um Stellungnahme, warum die nachweislich hohe Investitionstätigkeit unserer Branche, die nicht zuletzt auch für volle Auftragsbücher im heimischen Handwerk sorgt, schlechter sein soll, als die Direkthilfen für das Handwerk und die Hilfen für die Automobilindustrie?
Ferner sollten Sie als Fraktionsvorsitzender einer sozialdemokratischen Partei doch auch die Interessen von Arbeitnehmern vertreten. Ist Ihnen bewusst, dass unsere Branche allein in Bayern rund doppelt so viele Menschen ernährt, als die beiden bayerischen Automobilunternehmen zusammengerechnet weltweit? Und sind Sie wirklich der Überzeugung, dass die heimische Automobilindustrie in vollem Umfang von der Abwrackprämie profitiert hat? Mir ist noch gut in Erinnerung, dass sich der Chef von Skoda bei unserem Wirtschaftsminister für die Prämie bedankt hat und die Absatzzahlen bei FIAT rückläufig waren, als in Deutschland die Abwrackprämie auslief.
Unsere Unternehmer haben Ihren Standort in Deutschland, sie können ihn nicht ins Ausland verlagern, auch können sie ihre Schnitzel nicht in Rumänien vorproduzieren lassen. Wir bilden hier aus und bieten Arbeitsplätze in Regionen, aus denen sich die Industrie schon vor Jahrzehnten zurückgezogen hat. Unsere Investitionen fließen nahezu vollständig in den regionalen Wirtschaftskreislauf. Unsere Handwerksbetriebe vermelden die vollen Auftragsbücher in hohem Maße deshalb, weil wir keinen Monteur aus Süd-Ost-Asien anreisen lassen können und wollen.
Für den Fall, dass Sie als Vorsitzender der SPD ein Problem damit hätten, dass auch Luxushotels wie das Adlon von der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit „profitiert“ haben, Sie aber anders als die meisten Ihrer Parteigenossen für sich den Anspruch hegen nicht nur dem Dogma der SPD folgend eine Neiddebatte zu schüren, sondern stichhaltig zu argumentieren, dann dürfen Sie dabei einen Aspekt nicht übersehen: in Bayern, Deutschlands Tourismusland Nummer 1, gibt es 12.233 Beherbergungsbetriebe, von denen nur elf 5-Sterne und zwölf 5-Sterne Superior haben; das sind gerade einmal 1,8 Promille aller Betriebe, die zudem ebenfalls in einem knallharten internationalen Wettbewerb stehen und ständig in Qualität investieren müssen. Gerade Sie als ehemaliger Außenminister, der weltweit in den besten Häusern zu Gast gewesen ist, sollten – selbst wenn Sie die Rechnung sicher nie selbst beglichen haben – dennoch wissen, dass vergleichbar ausgestattete Hotels in anderen Ländern und auf jeden Fall in allen anderen europäischen Metropolen nachweisbar um ein Vielfaches teurer sind, als bei uns in Deutschland! Bei den anderen Betrieben handelt es sich zu über 90 Prozent um klein- und mittelständisch strukturierte Betriebe die tagtäglich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Zugegeben Betriebe, in denen Sie wahrscheinlich nie verkehren.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, wenn Sie der seriöse, anständige und verantwortungsbewusste Politiker sind, für den ich Sie eigentlich halte, dann freue ich mich über Ihre gut argumentierte Stellungnahme!
Ich bitte Sie aber schon jetzt, wenn Sie zum Einen die positive Wirkung der Hilfen für Handwerk und Industrie anerkennen, zum Anderen auch zu akzeptieren, dass dieser Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in unserer Branche mindestens das Gleiche bewirkt hat, sich für Deutschland gerechnet hat und rechnet, solange es der Politik nicht gelingt die belegbaren Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Deutschland und Europa zu beseitigen. Unterstützen auch Sie bitte deshalb unsere Branche solange in logischer Konsequenz bei unseren Bemühungen, dieselben positiven Effekte auch in der Gastronomie zu erreichen, indem auch hier so schnell wie nur irgend möglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich N. Brandl
Präsident
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