Sehr geehrte Frau Dittmar,
mit Enttäuschung musste ich in der Abendzeitung lesen, wie Sie sich darüber geäußert haben, dass keine Hygiene-Ampel eingeführt wurde. Der Freistaat als einziges Bundesland würde sich gegen die Einführung einer Hygiene-Ampel sträuben.
Ich frage mich, ob Sie über die gesamte Tatsachenlage aufgeklärt sind? Denn sonst wüssten Sie, dass sich zwar die Verbraucherschutzminister der anderen Länder für ein solches System ausgesprochen hätten, die Wirtschaftsministerkonferenz hingegen gegen eine solche Ampel gestimmt hat.
Grund hierfür war insbesondere, dass ein solches System in der vorgeschlagenen Form nicht umsetzbar ist und existenzvernichtende Wirkung haben kann.
Selbstverständlich stehen auch wir für Transparenz und Information gerade in Bezug auf Lebensmittelhygiene. Definitiv sollten Gastronomiebetriebe den Hygiene-Standards genügen. Jedoch ist bereits jetzt eine vollumfängliche Kontrolle der Betriebe möglich mit Sanktionen bis hin zur Schließung bei Missständen, so dass keinerlei Bedarf für eine weitere Regelung besteht.
Geht es Ihnen und der SPD nur um Populismus oder spielen auch Fakten eine Rolle? Denn sonst wüssten Sie, dass ein Hygienebarometer, gegen das wir uns wehren, Müllerbrot gar nicht berührt hätte. Der Entwurf hat vorgesehen, dass zunächst nur die Gastronomiebetriebe die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure hätten offenlegen müssen, Müllerbrot jedoch ist kein Restaurant.
Ganz davon abgesehen konnte mir bis heute noch keiner erklären, warum ein rotes Smiley an der Bäckereifiliale ein Mehr an Verbraucherschutz darstellen soll, als den Betrieb gleich stillzulegen, was – wie die Fakten ja belegen –problemlos möglich ist. Schwarze Schafe gehören zum Schutz der Verbraucher aussortiert, zugleich schädigen sie den Ruf einer ganzen Branche. Hier reicht das geltende Recht aus, es muss nur von den Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt werden. Durch die Einführung eines Hygiene-Barometers wird lediglich durch bürokratischen Aufwand und zusätzlichen Kosten eine Pranger-Wirkung erreicht.
Sie sprechen davon, dass Betriebe mit hohem Qualitätsstandard das Gütesiegel zur Werbung einsetzen. Was ist jedoch mit den Betrieben, der erst gar nicht kontrolliert wurden? Ein solcher Betrieb, der keinen grünen Balken hat, würde von den Verbrauchern als nicht qualitativ eingestuft, obwohl er lediglich auf Grund einer Nicht-Kontrolle keinen erhalten hat. Denn eine flächendeckende Kontrolle ist derzeit nicht möglich. In München wurde die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure sogar gerade erst verringert.
Zudem birgt das System existenzvernichtende Gefahren. In Berlin, dem Land, das bereits mit einem vergleichbaren System arbeitet, ist bereits mehrfach vorgekommen, dass Betriebe zu Unrecht schlecht ausgezeichnet wurden. Den Betrieben brachen die Umsätze ein, der Ruf war ruiniert, die lapidare Auskunft der zuständigen Stelle: Fehler passieren…
Gerne stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um Ihnen die Problematik einer Einführung eines Hygiene-Barometers nochmals detailliert zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich N. Brandl
Präsident
Drucken